Nur neue Mehrheiten schaffen neue politische Perspektiven

Die Schaffung der Voraussetzungen für eine neue politische Perspektive hat sich das Forum demokratische Linke zur Aufgabe gemacht. Unsere Mitglieder sind an einem Richtungswechsel in unserem Land interessiert, der keine Rücksicht auf CDU/CSU nehmen muss. Dies setzt aber voraus, dass alle politischen Kräfte links von den Unionsparteien konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um den zwingend notwendigen Richtungswechsel vorzubereiten.

Die letzte Bundestagswahl hat zu den Mehrheitsverhältnissen geführt, die in der großen Koalition endeten. Die Tatsache, dass die große Koalition Ergebnis der letzten Wahlen ist, hat zur Folge, dass die SPD unter Voraussetzungen in die Regierungsverantwortung gekommen ist, die sie nicht angestrebt hat.

Dennoch muss die aktuelle Politik der SPD kritisch begleitet werden, damit die große Koalition im politischen Bewusstsein bleibt was sie tatsächlich ist, das unerwünschte Ergebnis der letzten Bundestagswahl.

Die Gestaltungsspielräume innerhalb der großen Koalition müssen selbstverständlich ausgenutzt werden. Dennoch darf die eigentliche Aufgabe nicht aus dem Auge verloren werden. Die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, um einen fundamentalen Kurswechsel in der Politik der Berliner Republik zu ermöglichen.

DL21 stellt die Plattform dar, die die politische Arbeit der SPD-Mitglieder organisiert, die einen linken Politikwechsel in Deutschland wünschen. Dies alleine genügt aber nicht. In den notwendigen politischen Dialog müssen auch die anderen Parteien im linken Spektrum mit einbezogen werden und alle gesellschaftlichen Gruppen, deren Ziel nur durch ein linkes Reformprojekt erreicht werden können. Diesen Dialog in und außerhalb der SPD zu führen betrachten wir daher als unsere vordringliche politische Aufgabe.

Die Regionalgruppe DL21-NRW wurde gegründet, um auch in NRW eine entsprechende Plattform für alle interessierten SPD-Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Der Erfolg dieses Projektes hängt aber vom Einsatz unserer Mitglieder ab. Jedes DL21-Mitglied in NRW ist daher aufgefordert, sich aktiv einzubringen. Nur gemeinsam können wir die Verhältnisse zum positiven verändern. Wir freuen uns daher auf unsere gemeinsame Arbeit in NRW.

Der Koordinationdkreis DL21-NRW

Kontakt aufnehmen & mitarbeiten

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit haben, dann nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Nur gemeinsam können wir einen politischen Richtungswechsel herbeiführen.

Aktuelles aus der Regionalgruppe NRW

Angesichts des Europa-Wahlkampfes und der politischen Bedeutung der europäischen Idee für die deutsche Linke hat sich die neu gegründete Regionalgruppe DL21-NRW dazu entschlossen, als Auftaktveranstaltung für das Jahr 2014 zu einer europapolitischen Diskussion mit der Europaministerin von Nordrhein-Westfalen, der Genossin Dr. Angelica Schwall-Düren, einzuladen.

Die Veranstaltung fand am Samstag, den 10.5.2014, um 9:00 Uhr, in Düsseldorf statt. Als Format für die Veranstaltung wählte der Koordinationskreises DL21-NRW eine Diskussionsveranstaltung mit anschließendem gemeinsamen Frühstücksbrunch für alle Teilnehmer.

Pünktlich um 9:00 Uhr wurde die Veranstaltung eröffnet und nach einer kurzen Einführung in das Thema der Veranstaltung das Wort der Referentin erteilt.

Die Ministerin konzentrierte sich in ihrem Vortrag auf einige Schwerpunkte, mit deren Hilfe sie die Bedeutung der Europa-Politik für die Sozialdemokratie herausarbeitete.

Einschätzung der Euro-Krise

An den Anfang ihres Vortrages stellte die Ministerin die Feststellung, dass es dem Grunde nach in Europa weder eine Euro-Krise noch eine Europa-Krise gibt. Die Referentin erinnerte daran, dass die Euro-Krise und die sich daran anschließenden Krisen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ursächlich zurückzuführen sind auf eine Banken-Krise, die das weltweite Finanzsystem im Ganzen erschüttert haben. Die so genannte Euro-Krise ist damit nur Folge und dramatischer Ausdruck der Krise des weltweiten Finanzsystems.

Im Weiteren machte sie deutlich, dass die politische Diskussion auf die Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Euro-Krise konzentriert werden muss, um den politischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, die unter Hinweis auf die Wirtschaftskrisen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die europäische Idee grundsätzlich in Frage stellen.

Nur durch eine offensive politische Diskussion, die die notwendigen Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors konsequent einleitet und durchführt, werden die tatsächlichen Ursachen für die Euro-Krise langfristig beseitigt werden können. Auf der Grundlage einer solchen Politik kann die politische Idee eines vereinten Europas in einer aktiven Form wieder aufgegriffen und offensiv vertreten werden. Nur durch eine Politik, die die tatsächlichen Ursachen der Krise bekämpft, kann den politischen Kräften entgegengetreten werden, für die die Euro-Krise nur der äußere Anlass ist, um ihre europafeindliche Politik und damit den Rückfall in die nationalistische Vergangenheit zu begründen.

Die langfristige Gefährdung des Europagedankens durch die Jugendarbeitslosigkeit

Unabhängig von ihrer Einschätzung der Ursachen der Euro-Krise machte die Ministerin auf die massiven Folgen der Euro-Krise für erhebliche Teile der europäischen Bevölkerung aufmerksam. Hierbei stellte sich insbesondere auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in vielen der betroffenen europäischen Länder ab.

Die Ministerin machte deutlich, dass die Perspektivlosigkeit, die sich aus der Arbeitslosigkeit für einen großen Teil der europäischen Jugend ergibt, eine Politik erzwingt, die kurzfristig effektive Maßnahmen einleitet, um den betroffenen Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu bieten und damit die Möglichkeit zu verschaffen, das eigene Leben aktiv zu gestalten. In diesem Zusammenhang wies die Referentin auf unterschiedliche Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hin. Gleichzeitig zeigte sie aber auch die Grenzen dieser Maßnahmen auf, die sich zum Teil auch aus der mangelhaften administrativen Struktur einiger der betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergeben.

Der Vortrag der Ministerin macht an dieser Stelle deutlich, dass auch bei einer Überwindung der Haushaltskrise in den betroffenen Staaten der Europäischen Union noch ein erheblicher Handlungsbedarf bestehen bleiben wird, bis die Folgen der Euro-Krise für die betroffenen Bevölkerungsteile tatsächlich überwunden sind. Die Euro-Krise bleibt damit auch für die Zukunft eine erhebliche Herausforderung für die Europapolitik und für die Gestaltung eines sozialen Europa. Dieser Aufgabe müssen sich insbesondere die Sozialdemokraten aktiv stellen, da aus Sicht der Ministerin eine dauerhafte Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf dem bisherigen Niveau sich langfristig als die größte Gefahr für die europäische Idee darstellt.

Einschätzung des beabsichtigten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA

Abschließend machte der Vortrag ein aktuelles Thema der Europa-Politik zum Gegenstand der Ausführungen, d.h. das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, welches zurzeit von der europäischen Kommission mit den USA verhandelt wird.

Die Vorbehalte eines Teils der europäischen Öffentlichkeit und vieler politischer Organisationen gegen dieses Freihandelsabkommen wurden von der Ministerin in weiten Teilen geteilt. Insbesondere den beabsichtigten Regelungen zum Investitionsschutz stand die Ministerin erkennbar skeptisch gegenüber. Gleichzeitig wies die Referentin aber darauf hin, dass die Diskussion über das beabsichtigte Freihandelsabkommen von den tatsächlichen Verhandlungsbedingungen ausgehen muss und nicht von unbegründeten Befürchtungen, die keine Grundlage im Verhandlungsmandat der europäischen Kommission haben.

Um die Diskussion über das Freihandelsabkommen konstruktiv führen zu können, ist es aus Sicht der Ministerin unbedingt erforderlich, dass sich die Diskussion auf den tatsächlichen Inhalt der Verhandlungen bezieht und nicht auf Aspekte, die vom Verhandlungsmandat der europäischen Kommission nicht erfasst sind

Europa als politische Herausforderung für die deutsche Linke

Abschließend machte die Ministerin mit ihrem Vortrag deutlich, dass die Europa-Politik für die Sozialdemokratie und die gesamte europäische Linke eine politische Herausforderung darstellen, deren Bedeutung bisher unterschätzt wurde. Die Ministerin forderte die Anwesenden auf, sich aktiv in die politischen Diskussionen einzubringen, die für die Fortentwicklung der europäischen Idee von Bedeutung sind. Die leidenschaftliche Aufforderung zur aktiven Teilnahme am politischen Gestaltungsprozess der Europäischen Union wurde von der Veranstaltung als Arbeitsauftrag für die Zukunft verstanden.

Im Sinne dieses Arbeitsauftrages traten die Anwesenden und die Ministerin in eine lebhafte und interessante Diskussion über die von der Referentin angesprochenen Fragen ein. Im Rahmen dieser Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Teilnehmer daran interessiert ist, das Thema Europa-Politik aufzugreifen und im Rahmen der Arbeit von DL21-NRW zu einem Schwerpunkt zu machen.

Leider war der Terminkalender der Ministerin, bedingt durch den Europawahlkampf, so eng, dass die Referentin nach ca. 2 Stunden die Veranstaltung verlassen musste.

Der engagierte Vortrag der Ministerin hatte zur Folge, dass die Teilnehmer der Veranstaltung die Diskussion fortsetzten und die Gelegenheit des sich anschließenden gemeinsamen Frühstücks nutzten, um die aufgeworfenen Fragen vertieft zu diskutieren und zu besprechen, in welcher Form in Zukunft im Rahmen von DL21-NRW die Europapolitik zum Thema gemacht werden kann.

Nach einer teilweise kontroversen Diskussion kamen die Anwesenden über ein, den vom Koordinationskreises DL21-NRW bereits eingerichteten Arbeitskreis Europa-Politik zu nutzen, um das Thema des Freihandelsabkommens aktiv aufzugreifen.

In der Sache ist beabsichtigt, zum Thema Freihandelsabkommen weitere Veranstaltung durchzuführen und Kontakt zu Organisationen in NRW aufzunehmen, die sich mit diesem Thema ebenfalls befassen, um die politische Diskussion über das Freihandelsabkommen und die damit im Zusammenhang stehenden Probleme auf eine möglichst breite und handlungsfähige Basis zu stellen.

Da die Veranstaltung somit zu weiteren Aktivitäten von DL21-NRW im Bereich der Europapolitik führen wird, kann abschließend festgestellt werden, dass die Auftaktveranstaltung von DL21-NRW für das Jahr 2014 erfolgreich war. Alle DL21-Mitglieder und interessierten Genossinnen und Genossen aus der SPD sind eingeladen, sich an der zukünftigen Arbeit der Regionalgruppe DL21-NRW zu beteiligen und sich aktiv insbesondere in die europapolitische Diskussion einzubringen, die uns in den nächsten Monaten bevorsteht.

 

Detlev Balg – DL21-Köln

Mitglied des Koordinationskreises DL21-NRW

Detlev-Balg@ra-balg.de * www.ra-balg.de

Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

Die Glaubwürdigkeit zählt

Die Koalition mit CDU und CSU ist keine Liebesheirat. Sie bietet Chancen und Risiken. Wir wollen die Chancen maximieren und die Risiken minimieren. Neues Vertrauen und damit Mehrheitsfähigkeit entsteht durch Glaubwürdigkeit. In vielen Bundesländern hat die SPD gezeigt, dass sie nach der Wahl das tut, was sie vorher versprochen hat und dass es einen Unterschied macht, wer die Regierung führt. Damit ist die SPD in vielen Ländern erfolgreich – diese Glaubwürdigkeit müssen wir uns auch auf Bundesebene wieder erarbeiten! Bei der Bundestagswahl haben uns viele Menschen den not-wendigen Politikwechsel noch nicht geglaubt. Das hat auch gezeigt: Vertrauen kann leicht verspielt werden, es ist aber umso schwerer, verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Mit der Beteiligung an der Bundesregierung können wir zeigen, dass wir es ernst meinen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir viele sozialdemokratische Forderungen verankert. Diese gilt es nun umzusetzen. Dabei wollen wir vorrangig wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen und so Teilhabe der Menschen durch Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit und von Werkverträgen, wirkliche Gleichstellung der Geschlechter, eine gestärkte gesetzliche Rente, bezahlbare Mieten und erneuerbare Energien sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen ermöglichen. Klar ist aber auch, dass wir an vielen anderen Stellen wichtige Forderungen nicht durchsetzen konnten und Kompromisse hinnehmen mussten. Deshalb muss klar sein: Abstriche an den verhandelten Ergebnissen darf es nicht geben. Das gilt auch für die vereinbarten Finanzierungszusagen für Bildung, Infrastruktur und Soziales sowie eine grundlegende Stärkung der föderalen Handlungsfähigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung. Sollte, ganz gleich aus welchen Gründen, die Finanzplanung nicht aufgehen, gehört das Thema Steuerpolitik wieder auf den Tisch. Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen kommender Generationen wäre es unverantwortlich und fahrlässig, notwendige Investitionen zu unterlassen um damit die oberen fünf Prozent zu schonen.

Ebenso gilt: Ein Koalitionsvertrag ist eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit. Es wird in den nächsten vier Jahren aber immer wieder sich aktuell ergebende Herausforderungen geben. Es ist die Aufgabe der SPD, auf diese Herausforderungen in enger Abstimmung zwischen Regierung, Partei und Fraktion sozialdemokratische Antworten im Sinne der Festlegungen unseres Regierungsprogramms zu geben und diese in der Bundesregierung durchzusetzen. Wenn wir auch bei aktuellen Herausforderungen eine bestimmende Kraft sind, die in diesem Land für sozialen Fortschritt sorgt, werden wir wieder mehrheitsfähig.

Ein Programm über 2017 hinaus

Die SPD hatte zur Bundestagswahl ein gutes Regierungsprogramm, das an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert war und auf einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland zielte. Hieran wollen wir festhalten, denn nur wenn Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt wieder das politische Profil und das praktische Handeln der SPD bestimmen, kann es uns gelingen die Menschen zu gewinnen und besonders die vielen ´WählerInnen im Wartestand` zur Beteiligung zu bewegen. Wir wollen deshalb alles stützen, was diesen Weg stärkt. Wir müssen unsere Programmatik aber stetig weiterentwickeln. Denn erstens machen immer neue ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen auch immer wieder neue sozialdemokratische Antworten notwendig. Neben ihrer verbesserten sozialen Kompetenz wurde der SPD bei der Wahl zweitens in ökonomischen Fragen keine hinreichende Kompetenz zugeschrieben. Unsere Antwort darauf darf aber nicht eine stärkere Anbiederung an Wirtschaftskonzepte der Konservativen und Liberalen sein, sondern muss ein eigenständiges ökonomisches Konzept sein, das Wirtschaft, Arbeit und Fragen der sozialen Gerechtigkeit miteinander versöhnt und mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft.

Drittens muss die entstandene Kluft sowohl zwischen Partei und (Stamm-)WählerInnen als auch zwischen FunktionsträgerInnen und Parteibasis geschlossen werden. Das bedeutet eine große Herausforderung für die künftige Auswahl von FunktionärInnen und MandatsträgerInnen. Dieser politischen Herausforderung – wieder „Näher bei den Menschen“ zu sein – muss sich die SPD stellen.

Und viertens muss die SPD weiterhin der Ort sein, in der die entscheidenden gesellschaftlichen Zukunftsdebatten geführt werden. Dies gilt umso mehr unter den Bedingungen einer großen Koalition. Denn selbst wenn es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag viele wichtige Forderungen zu verankern, und auch wenn wir in der Regierungsarbeit die sozialdemokratische Handschrift immer wieder aufs Neue deutlich machen, reichen die Vorhaben programmatisch nicht für den Übergang in das nächste Jahrzehnt. Wir halten fest an dem im Bundestagswahlkampf 2013 immer wieder betonten Ziel eines grundlegenden Politikwechsels und müssen dafür weitergehende Ziele verfolgen, als in der Großen Koalition möglich – beispielsweise bei der Stärkung von Bildung und Ausbildung, einer im wirklichen Sinne liberalen Ordnung der digitalen Welt, einer offenen Gesellschaft für Zuwandernde und Menschen unterschiedlicher Lebensformen und vor allem eine Politik für Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat. Wir wollen deshalb auch in einer Koalition mit den Konservativen den Raum für Zukunftsdebatten über das Jahr 2017 hinaus bieten. Wir haben sozialdemokratische Ideen über die große Koalition hinaus. Und wir beteiligen in all diesen Fragen weiterhin unsere Mitglieder. Denn bei uns steht die Demokratie nicht nur im Namen.

Für ein progressiv-linkes Reformbündnis

Der Bundesparteitag hat das Tabu einer Koalition unter Beteiligung der Partei „Die Linke“ aus dem Weg geräumt. Das war überfällig. Nun hat auch „Die Linke“ die Aufgabe, ihren Weg zur Regierungsfähigkeit weiter zu gehen, notwendige Fragen bei sich zu klären und sich zu einer wirklichen progressiven linken Partei weiterzuentwickeln. Wenn wir für ein progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017 kämpfen wollen, braucht es dafür mehr als einen Parteitagsbeschluss. Die in der Opposition entwickelten Dialogformen mit Bündnis 90/ Die Grünen müssen erhalten und ausgebaut werden. Die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union können nur in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess beseitigt werden. Dafür muss auf allen Seiten die Bereitschaft bestehen. Und dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden.

Mehrheitsfähigkeit bedeutet aber mehr als nur zusätzliche Koalitionsoptionen zu haben. Es geht um mehr als ein Zusammengehen zwischen verschiedenen progressiv-linken Parteien. Vielmehr bedarf es einer gesellschaftlichen Allianz mit anderen fortschrittlichen Kräften. Die SPD muss auch und gerade in Regierungsverantwortung ansprechbar für progressive gesellschaftliche Kräfte in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen sein und deren Anliegen auch in der aktuellen Regierungsarbeit aufnehmen. Und sie darf bei der Weiterentwicklung ihrer Programmatik den Kontakt nicht abreißen lassen, sondern sie muss die Partei sein, die tief in der Gesellschaft verankert ist und neue Herausforderungen und Impulse aus der Gesellschaft aufnimmt. Sozialdemokratie muss wieder soziale Bewegung sein. Nur eine starke Sozialdemokratie kann selbstbewusst Reformbündnisse eingehen.

Wir sind uns sicher: Eine überzeugende sozialdemokratische Handschrift in der praktischen Regierungsarbeit, ein eigenständiger programmatischer Diskurs mit Perspektiven über 2017 hinaus und das Schmieden neuer gesellschaftlicher Bündnisse sind kein Widerspruch, sondern die Voraussetzung für eine starke Sozialdemokratie.

 

UnterzeichnerInnen:

Niels Annen, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Bärbel Bas, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

Kathrin Budde, SPD Landesvorsitzende Sachsen Anhalt, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Elke Ferner, MdB, Bundesvorsitzende der ASF, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus

Oliver Kaczmarek, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand

Daniela Kolbe, MdB, stellvertretende Vorsitzende Forum DL 21

Knut Lambertin, stellvertretender Vorsitzender Forum DL 21

Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende Forum DL 21

Matthias Miersch, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Florian Pronold, MdB, SPD Landesvorsitzender Bayern, Mitglied des SPD-Präsidiums

Sönke Rix, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand

Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken

Nina Scheer, MdB, stellvertretende Vorsitzende Forum DL 21

Frank Schwabe, MdB, Sprecher der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Carsten Sieling, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, SPD-Landesvorsitzender Schleswig Holstein

Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Kerstin Tack, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand

Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende

Sascha Vogt, Mitglied des SPD-Parteivorstands

Ich möchte aktiv in der Regionalgruppe DL21-NRW mitarbeiten

Verwenden Sie unser Formular, um Kontakt zu uns aufzunehmen.

Juni 2015

12Jun2015
14Jun2015

Wege zu einer solidarischen EU

Thema und Ablauf der Veranstaltung Wege zu einer solidarischen EU * Konsequenzen aus Thomas Piketty

von: 17:00 Uhr (Freitag) bis: 15:00 Uhr (Sonntag)

Veranstaltungsort: PP-Hotel Grefrather Hof

Adresse: Am Waldrand 1-3, 47929 Grefrath

Website:

Organisator: Friedrich Ebert Stiftung / Seminarleitung: Florian Dohmen | Organisation: Natascha Krieger

Weitere Informationen

05Jun2015

Ruiniert Deutschland die Zukunft Europas? - Perspektiven jenseits der Austerität

Thema und Ablauf der Veranstaltung Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Linke Mehrheit 2017“ steht an diesem Abend die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa zur Diskussion

von: 19.00 Uhr

Veranstaltungsort: Bürgerzentrum Köln-Deutz

Adresse: Tempelstr. 41-43, 50679 Köln

Website:

Organisator: Willi-Eichler-Akademie e.V. – Rubensstr. 7-13 – 50676 Köln * Ansprechpartnerin bei Rückfragen: Anita Essing, Pädagogische Leiterin, Köln anita.essing@web-koeln.de / 0221 – 2040744

Weitere Informationen

Oktober 2014

04Okt2014

Mitgliederversammlung in Berlin

Thema und Ablauf der Veranstaltung Mitgliederversammlung am 4. Oktober 2014 in Berlin

von: 11.10 bis: 17:30

Veranstaltungsort: IG-Metall-Haus Berlin-Kreutzberg

Adresse: Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Weitere Informationen

02Okt2014

Mitgliedertreffen DL21-NRW am 2. Oktober 2014

Thema und Ablauf der Veranstaltung Mitgliedertreffen der Regionalgruppe DL21-Nordrhein-Westfalen

von: 18:30 bis: 21:00

Veranstaltungsort: Der kleine Prinz

Adresse: Schwanenstraße 5-7, 47051 Duisburg

Weitere Informationen

Juli 2014

26Jul2014

DL21 Regionalgruppe Baden-Württemberg | DL21-Thementag

Thema und Ablauf der Veranstaltung Veranstaltung der DL21 Regionalgruppe Baden-Württemberg

von: 11:00 bis: 18:00

Veranstaltungsort: AWO Süd

Adresse: Möhringer Straße 56, 70199 Stuttgart

Weitere Informationen